Foren-Betreiber haftbar!

Wie in mehreren Medien zu lesen war, hat das Hamburger Landgericht entschieden, daß Betreiber von Online-Foren für deren Inhalt haftbar sind, unabhängig davon, ob sie von deren Inhalt Kenntnis haben oder nicht. Die FDP hat sich dazu kritisch geäußert, bedeutet es doch eine Behinderung bei der Liberalisierung des Internet.

In der Tat könnte es, sollte dieses Urteil so bestehen bleiben, bedeuten, daß sich viele Forenbetreiber überlegen müssen, ob sie ihr Forum in der derzeitigen Form offen halten können. Denn das Landgericht verlangt im Prinzip, daß jeder Artikel der in einem Forum geschrieben wird, vor seiner endgültigen Veröffentlichung vom Betreiber geprüft werden muß, ob dieser rechtlich einwandfrei ist. Das ist in der Regel allerdings nicht leistbar. Es ist auch davon auszugehen, daß gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden und daß das Thema noch nicht vom Tisch ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge weiter entwickeln.

Allerdings scheint mir dieses Urteil eine Unerhörtheit zu sein. Man könnte es vergleichen mit einer Diskussionsrunde, in der der Veranstalter für die getätigten Aussagen Dritter haftbar gemacht werden kann. Klingt irgendwie nach Schildbürgerstreich.

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