Schlachtfeld Stuttgart

Das, was sich gestern in Stuttgart abgespielt hat, ist ein Armutszeugnis. Sieger aus dieser Auseinandersetzung gibt es keine, nur Verlierer. Auf der einen Seite die Demonstranten, die den Beginn der Holzfällerarbeiten im Schloßpark nicht verhindern konnten, auf der anderen Seite Polizei und Politik, die sich fragen lassen müssen, ob dieser Einsatz gegen die Bevölkerung noch verhältnismäßig war.

Zur Erinnerung: Es geht hier um einen Bahnhof. Nicht mehr, nicht weniger. Aber für diesen Bahnhof sind gestern Menschen verletzt worden. Menschen wie Du und ich, keine Autonomen, kein schwarzer Block. Bei dem Polizeieinsatz gestern ging es nicht darum, irgendwelche Schlägertrupps aus dem Verkehr zu ziehen, die randalierend durch die Straßen ziehen. Es ging schlicht um Bauarbeiten. Es geht um Prestige, es geht um viel Geld.

Unbestritten mag sein, dass die Umsetzung von Stuttgart 21 legitim ist. Und ich stelle mir auch die Frage, wo die Proteste während der Planungsphase waren, denn so ein Projekt plant man nicht mal eben über Nacht – wie die beiden gegenteiligen Gutachten zu S21 belegen. Das soll hier aber gar nicht das Thema sein.

Gestern hat es in Stuttgart eine Auseinandersetzung gegeben, bei der beide Seiten nur verloren haben. Wie schon erwähnt haben die Proteste den Beginn der Rodungsarbeiten nicht verhindern können, die ersten Bäume sind gefallen. Es gab Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray wie man den Nachrichten entnehmen kann. Genützt hat es nichts.

Verlierer aber auch auf der anderen Seite. Die Polizei steht mal wieder als Buhmann da, ist sie doch der verlängerte Arm der Legislative. Sicherlich muss sie sich Kritik gefallen lassen ob der Härte gegen die Demonstranten. Sich auf die Position zurückzuziehen man hätte nur die Anweisungen aus dem Innenministerium umgesetzt scheint mir in diesem Fall zu einfach. Auch hier gehört den zuständigen Beamten nachhaltig die Frage gestellt, ob sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren können gegen demonstrierende Bürger mit Waffengewalt vorzugehen. Selbst vor dem Hinblick, dass sie sie im Recht befinden.

Aber wo bitte ist da die Verhältnismässigkeit? Verloren hat gestern auch die Politik. Jüngste Umfragen zeigen sehr deutlich Volkeswille in Sachen neuer Bahnhof in Stuttgart. Die Frage musste sich auch Innenminister Rech von der ZDF heute-journal-Moderatorin Slomka gefallen lassen, der nach Art der Betonköpfe sich auf die Position zurückzog, es sei alles legitim, die Demonstranten seien schuld, Kinder und Jugendliche die auch vor Ort waren, seien instrumentalisiert worden. Kein Wort des Bedauerns, keine Spur davon, dass man selbst vielleicht einen Fehler gemacht hätte.Und die erwähnten „Pro“-Demonstrationen – Herr Rech, wenn die so bemerkenswert gewesen wären, hätte man in den Nachrichten von ARD und ZDF darüber berichtet.

Sicher, das ist auch Politik. Könnte man argumentieren. Allerdings wirft es dann wieder die Frage auf, inwiefern die Politiker noch moralisch legitimierte Volksvertreter sind. Herr Rech hat sich gestern sehr weit davon entfernt. Immerhin beschäftigt sich der Bundestag mit den gestrigen Ereignissen, was schon was heissen will.

Der dritte Verlierer im Bunde ist S21 selbst. Das, was sich die Bahn und die befürwortenden Politiker als Prestigeprojekt schlechthin erträumt haben bereits jetzt, lange vor seiner Fertigstellung, tiefe Beulen und Kratzer. Dass der neue Bahnhof gebaut wird, daran zweifle ich offen gestanden nicht. Über den Sinn oder Unsinn lässt sich streiten. Nach dem Material das ich auf den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenportalen gefunden habe, ist der von Politik und Bahn beschworene Gewinn für die Region zumindest nicht eindeutig erwiesen.

Es ist bedauerlich, dass es keinen Dialog gibt. Und irgendwo kann ich beide Seiten verstehen. Auf der einen Seite die S21-Gegner, die keinen Sinn zu einem Dialog sehen, wenn parallel weiter harte Fakten geschaffen werden, die unumkehrbar sind. Auf der anderen Seite das Projekt selbst, für das jeder Tag Stillstand bares Geld in nicht unerheblicher Höhe bedeutet. Allerdings muss man sich auch die Frage stellen, was mehr wiegt: der Wille der Bevölkerung oder wirtschaftliche Interessen. Letztlich steht auch das Vertrauen in die Politik auf dem Spiel.

Unter dem Strich bleibt nach den Vorfällen gestern aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Frage müssen sich beide Seiten stellen. Die Polizei und Politik, ob es wirklich notwendig ist, mit blanker Gewalt eine Baustelle am Leben zu erhalten – egal wie legitim sie sein mag. Auf der anderen Seite aber auch die Demonstranten, denen mehr als einmal eben dieses Vorgehen angekündigt wurde. Versagt haben beide Seiten.


Autor: Christian Rohweder

Begeisterter Fotograf und Motorradfahrer, Anhänger der Musik aus den 80ern, und Fan der folgenden Filme: Die unendliche Geschichte I, Fame (1980), Herr der Ringe, Harry Potter, Star Trek, Star Wars.

3 Gedanken zu „Schlachtfeld Stuttgart“

  1. Chris, hier geht es nicht „nur“ um einen Bahnhof…hier geht es schon um sehr viel mehr!…und die Vorfälle sind nicht zu entschuldigen!

    Das, wovon ich schon immer erzählt habe, meine Vorahnungen – aus Erfahrungen heraus – ist gestern eingetreten.
    Nun sind es auch schon Kinder und Rentner…jetzt ist es kein schwarzer Block mehr, wo man das Volk in den Medien immer schön verarschen konnte. Okay, es gab Fälle, wo Einsätze berechtigt waren.

    Aber nicht bei einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemo! Schüler sind mündige Bürger und hier geht es um eine Bürgerbewegung.

  2. Das ist das was ich meine. Auf der einen Seite geht es um einen Bahnhof. Und wegen eines Bahnhofs kommt es zu solchen Eskalationen. Das kann und das darf nicht sein. In Sachen Konsequenzen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und ich bin sicher, da werden noch Köpfe rollen. Wird natürlich seine Zeit dauern.

  3. Vordergründig geht es um ein Bahnhofsprojekt, für manche generell um die Durchsetzbarkeit von Großprojekten in Deutschland, für einige geht es um die Wiederwahl und damit für andere um Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Auf der anderen Seite geht es um die grüne Lunge Stuttgarts, einer Stadt in Kessellage, mit hohem Verkehrsaufkommen und hoher Luftschadstoffbelastung, für einige geht es um ihren Bahnhof, um ein historisches Gebäude, viele fühlen sich einfach nur Verarscht (dazu später mehr), andere sind sich sicher, dass bei den ständig steigenden Kosten bald der Nahverkehr oder andere Projekte in der ganzen Region leiden müssen. Und wahrscheinlich geht es bei Mappus und OB Schuster auch um die Angst, Kompromissbereitschaft und Dialog könnte als Schwäche gewertet werden.
    Dieser Konflikt hat viele Dimensionen.
    Leider haben viele Menschen erst sehr spät bemerkt, dass das Projekt in seiner heutigen Gestalt, kaum noch etwas mit den ursprünglichen Versprechen und Plänen zu tun hat. Zum einen wurde aus einer kostenlosen Lösung für die Stadt (die freiwerdenden Flächen sollten die Kosten decken) ein Fass ohne Boden. Bereits jetzt sind alle möglichen Limits erschöpft – und es gibt kein Bauprojekt, das nicht während der Bauphase teurer wird. Zum anderen hat sich immer wieder gezeigt, dass die Projektplaner schlampig gearbeitet haben, viele Risiken unter den Tisch gekehrt werden oder (laut Stern) gröbste Planungsfehler gemacht wurden. Bereits heute sind die Gleis-Kapazitäten im Raum Stuttgart am Limit. Es werden aber nicht mehr Gleise, sondern weniger geplant. ICEs sollen sich auf eingleisigen Strecken die Schiene mit der S-Bahn teilen – ehrlich, das hört sich für die meisten Leute nach kompletten Schwachsinn an. In der Region Stuttgart hat man Angst, später zwar ein hübsches neues Bahnhöfchen (mit leider nur noch der Hälfte der Gleise) zu haben, dafür aber keine Besserung der jetzigen Probleme, sondern eine deutlich schlechtere Verkehrsqualität zu bekommen.
    Wenn sich die Voraussetzungen ändern, wenn sich grobe Fehler bei der Planung abzeichnen, dann ist es in meinen Augen immer legitim, dagegen zu protestieren und Änderungen zu verlangen.
    Viele Menschen haben hier kein Vertrauen mehr in die Planung, was auch einem kompletten Versagen der Projektkommunikation geschuldet ist. Und natürlich dem diktatorischen Auftreten der Regierung. Statt Dialog macht man sich immer wieder über die protestierende Bevölkerung lustig. Statt Deeskalation gab es eine völlig unnötige Gewaltspirale.

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