Politische Kompetenz?

In einem Interview mit der Rheinischen Post wünscht sich Wolfgang Schäuble für die Behörden das Recht, private Rechner per Internet durchsuchen zu dürfen. Formal wäre es dasselbe wie eine Hausdurchsuchung.

Allerdings scheint unser Bundesinnenminister dabei eine Kleinigkeit zu übersehen: Eine Hausdurchsuchung findet
1. unter Vorlage eines richterlich angeordneten Durchsuchungsbefehls statt
2. unter Aufsicht eines nicht den Behörden angehörenden Zeugen statt.

Mich würde wirklich interessieren, wie Herr Schäuble sich das vorstellt. Vor allem, wie will er das bei Rechnern machen, die nicht permanent am Netz hängen? Es ist doch immer wieder spannend zu sehen, wie unsere Politiker teilweise mit Dingen um sich werfen, von denen sie nichts verstehen. Schön wäre es doch, wenn sie sich erst informieren und dann kommentieren würden. Aber das wird wohl noch lange Wunschgedanke bleiben.


Autor: Christian Rohweder

Begeisterter Fotograf und Motorradfahrer, Anhänger der Musik aus den 80ern, und Fan der folgenden Filme: Die unendliche Geschichte I, Fame (1980), Herr der Ringe, Harry Potter, Star Trek, Star Wars.

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